Mandanteninformationen
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung",
der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht
wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen.
Sie ist daher unwirksam. Das ... weiter
Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall
buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug
von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
nach Bangkok (Thailand). Der erste Teilflug dieses ... weiter
Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden
sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen seine
Verpflichtung verletzt hat, den ... weiter
"Gefällt mir"-Button von Facebook
Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von
Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen
Daten des Besuchers an Facebook übertragen werden, ist gemeinsam mit Facebook
für die Einhaltung von ... weiter
Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss
stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher
jedoch ein Kommunikationsmittel ... weiter
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch
aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung.
Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.
Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen ... weiter
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im ... weiter
Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung,
dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in
ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen
und Barauszahlungen auf oder von einem ... weiter
Entgeltklausel für Bankauskünfte
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der ... weiter
Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem ... weiter