Mandanteninformationen
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Streaming-Dienst im Ausland
Seit dem 1.4.2018 können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere
Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland ohne Zusatzkosten
genutzt werden. In der Regel gilt dies für Musik, Sportveranstaltungen,
Filme, Serien sowie für E-Books. Dabei gilt ... weiter
Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland hat
das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, die ermöglicht, ausnahmsweise
den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit wird der Spielraum der
Kommunen erweitert, Public Viewing auch für die ... weiter
Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 20.3.2018, dass eine
Stornierung der Flugbuchung wirksam ausgeschlossen werden kann. Im entschiedenen
Fall buchte ein Ehepaar im November 2014 Flüge für den 22./23. Mai
2015. Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens sahen ... weiter
Förderung von Mieterstrom
Als Mieterstrom wird der Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem
Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen
Versorgung an Letztverbraucher in diesem Wohngebäude (insbesondere Mieter)
geliefert und im Gebäude verbraucht wird ... weiter
Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt
Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme
seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner
Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ... weiter
Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.
In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten ... weiter
Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall ... weiter
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens
und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten
... weiter
EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten
Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU ist am 13.1.2018 in Kraft getreten.
Sie löst nationale Rechtsvorschriften ab und sieht strengere Vorschriften
für Kartenzahlungen im Internet vor. Sie soll den Wettbewerb von Banken
und Finanzdienstleistern stärken. Hier die ... weiter
Geschenkgutscheine - möglichst zeitnah einlösen
Geschenkgutscheine werden häufig als Alternative zu einem "normalen"
Geschenk gewählt und verschenkt. In der Regel handelt es sich bei den Gutscheinen
um entgeltliche Gutscheine. Sie werden von einem Unternehmen gegen Geld erworben.
Der Gutscheininhaber kann vom ... weiter